Räum- und Streupflicht: wer räumen muss, bis wann, wer haftet

Räum- und Streupflicht · Rechtslage · Stand 13.09.2026

Wer im Winter räumen muss, bis wann und wie breit, steht nicht in einem Bundesgesetz, sondern in 16 Landesgesetzen und Tausenden Gemeindesatzungen. Das Muster ist trotzdem überall ähnlich: Die Gemeinde überträgt die Pflicht auf die Eigentümer, die Eigentümer dürfen einen Dienst beauftragen oder die Pflicht per Mietvertrag weitergeben, und die Haftung folgt aus drei Urteilen des Bundesgerichtshofs. Hier steht, was überall gilt, was die Satzung regelt und wo Eigentümer und Hausverwaltungen am häufigsten falsch liegen.

Wer räumen muss: von der Gemeinde auf den Eigentümer

Öffentliche Gehwege zu räumen ist zunächst Sache der Gemeinde. Die Landesgesetze erlauben ihr, die Pflicht per Satzung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke aufzuerlegen. Nordrhein-Westfalen formuliert es so:

„(1) Die Gemeinden können die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen. […] Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(2) In der Satzung sind Art und Umfang der Reinigungspflicht zu bestimmen."

Straßenreinigungsgesetz NRW § 4, recht.nrw.de, abgerufen 13.09.2026

Berlin und Hamburg regeln die Pflicht direkt im Landesgesetz. Berlin nennt die Pflichtigen „Anlieger" und meint damit die Eigentümer, Erbbau- und Nießbrauchberechtigten, nicht die Mieter (Straßenreinigungsgesetz § 5 Abs. 1). Hamburg nimmt bei Wohnungseigentümergemeinschaften ausdrücklich den Verwalter in die Pflicht (Hamburgisches Wegegesetz § 29 Abs. 2).

Was die Satzung regelt: Zeiten, Breite, Streumittel

Die Einzelheiten stehen in der Straßenreinigungssatzung Ihrer Gemeinde, meist auf der Website der Stadt unter „Straßenreinigung" oder „Winterdienst". Drei Beispiele zeigen die Spanne:

Berlin: Straßenreinigungsgesetz §§ 3, 9 (gesetze.berlin.de); Hamburg: Hamburgisches Wegegesetz §§ 31, 72 (landesrecht-hamburg.de); Dortmund: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 15.12.2023, § 3 (dortmund.de). Alle abgerufen 13.09.2026.

„In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen."

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Dortmund vom 15.12.2023, § 3 Abs. 4, abgerufen 13.09.2026

Wann gestreut werden muss: allgemeine Glätte

Die Streupflicht beruht auf der Verkehrssicherungspflicht, also darauf, dass der Weg für andere geöffnet ist. Sie verlangt nicht, jede einzelne glatte Stelle sofort zu beseitigen.

„1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen.

2. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen."

BGH, Urteil vom 14.02.2017, VI ZR 254/16, Leitsätze (rechtsprechung-im-internet.de), abgerufen 13.09.2026

Nur bis zur Grundstücksgrenze, wenn die Gemeinde räumt

„Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen."

BGH, Pressemitteilung Nr. 036/2018 zum Urteil vom 21.02.2018, VIII ZR 255/16, abgerufen 13.09.2026

Das gilt nur, wo die Gemeinde den Gehweg selbst räumt. Wo sie die Pflicht übertragen hat, und das ist der Normalfall, räumen die Eigentümer den öffentlichen Gehweg vor ihrem Grundstück.

Mieter räumen nur mit eindeutigem Mietvertrag

Viele Vermieter gehen davon aus, dass die Hausordnung oder die Umlage der Winterdienstkosten die Mieter zum Räumen verpflichtet. Der Bundesgerichtshof sieht das anders:

„Diese Regelung lässt eine eindeutige Vereinbarung dahingehend nicht erkennen, dass die Räum- und Streupflicht der Klägerin oblegen hätte und sie deshalb im Haftungsfall keine vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagte als Vermieterin geltend machen könnte und auf die Inanspruchnahme Dritter angewiesen wäre."

BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23, Rn. 17, abgerufen 13.09.2026

Eine Kostenumlage sei „lediglich eine Abrede über die Betriebskosten" und spreche sogar „gegen das Vorliegen einer Pflichtenübertragung auf den Mieter" (Rn. 18). Wer Mieter räumen lassen will, muss es im Mietvertrag ausdrücklich regeln, mit Flächen, Zeiten und Vertretung bei Urlaub oder Krankheit. In Mehrfamilienhäusern ist ein beauftragter Winterdienst fast immer die sicherere Lösung.

Wenn ein Winterdienst beauftragt ist

Die Pflicht lässt sich übertragen, die Verantwortung nicht ganz. Berlin schreibt das ausdrücklich ins Gesetz:

„(1) Die nach § 4 Absatz 4 verpflichteten Anlieger können durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Sie müssen unverzüglich eine geeignete Person mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen, wenn sie die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht selbst erfüllen. Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht."

Straßenreinigungsgesetz Berlin § 6 Abs. 1, gesetze.berlin.de, abgerufen 13.09.2026

Hamburg verlangt die Beauftragung sogar, wenn die Eigentümer eine Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind, nicht auf dem Grundstück oder in der Nähe wohnen oder aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht räumen können (Hamburgisches Wegegesetz § 34). Für die Haftung unterscheidet der Bundesgerichtshof zwei Richtungen:

BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23, Rn. 19 bis 21, abgerufen 13.09.2026.

Checkliste für Eigentümer und Hausverwaltungen

• Satzung der Gemeinde lesen: Zeiten, Breite, Streumittel, Reinigungsklasse der Straße
• Flächen festlegen: Gehweg vor dem Grundstück, Zugänge, Stellplätze, Treppen, Mülltonnenplatz
• Entscheiden: Mieter per Mietvertrag, Hauswart oder beauftragter Winterdienst
• Bei Beauftragung: Vertrag mit Räumzeiten nach Satzung, Einsatzprotokoll, Haftpflicht, Freistellung
• Kontrolle organisieren: Protokolle anfordern, bei Schneefall stichprobenartig prüfen
• In Hamburg: Name der Verpflichteten oder Beauftragten im Hausflur aushängen (§ 35 Wegegesetz)

Was ein Winterdienst kostet und was in den Vertrag gehört, steht auf der Seite Winterdienst: Kosten. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz mit allen Paragrafen im Wortlaut: Winterdienst in Berlin.

Häufige Fragen